Das gefällt mir nicht: Eine Petition muss her!
„Die Politik macht ja eh was sie will!“ Kommt dir bekannt vor? Dabei sollen wir direkt mitbestimmen können. Einige von uns machen das auch schon, indem sie Petitionen starten und/oder unterschreiben. Was bringt das eigentlich? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Wer darf sie stellen?
Alter, Erwerbstätigkeit, politisches Engagement, Nationalität: Sie spielen keine Rolle – zumindest nicht, wenn man eine Petition startet. In Artikel Nr. 17 unseres Grundgesetzes steht, dass jedermann das Recht dazu hat. Und damit ist auch wirklich jeder gemeint. Auch unter 18-Jährige.
Wo kann man sie starten?
Die meisten Unterschriftenaktionen finden im Netz statt. Häufig genutzte Portale sind z.B. www.change.org., www.openpetition.de, www.campact.de oder www.avaaz.org. Auch die Bundesregierung hat eine Beschwerdeadresse – seit 2005 ebenfalls eine im Internet. Die Voraussetzung: Das Anliegen wird schriftlich eingereicht, ist leserlich und mit einer Adresse für Rückfragen versehen. Wer allerdings fordert, Pfingsten auf Weihnachten zu verlegen, wird es vermutlich schwer haben, sein Thema durchzusetzen.
Wie wird eine Petition bekannt?
Erfolgreich ist die Aktion erst dann, wenn sie viele Unterstützer findet. Den Verwandten, Freunden und Bekannten sollte man daher von dem Anliegen erzählen – und das am besten per E-Mail. Ja, schriftlich ist besser als mündlich! Facebook, Twitter – und warum nicht auch Instagram: Genutzt werden sollten soziale Netzwerke und vor allem aussagekräftige Hashtags. Und falls man jemanden kennt, der viele Freunde bzw. Abonnenten hat, sollte man ihn fragen, ob er die Petition teilen kann.
Was kann eine Petition erreichen?
Einiges! Tierschützer können sich seit diesem Jahr freuen. Mittels einer Online-Petition sprach sich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen die Gewalt von Tieren und deren Darstellung bei Facebook aus. Einen Monat später hatte sie 600.000 Unterschriften aus 180 Ländern. Nun gilt es in dem sozialen Netzwerk als kriminelle Aktivität, Posts mit gewaltverherrlichenden Bildern von Katzen, Hunden und Co. zu zeigen. Allerdings: Auch bei vielen Unterschriften wird das Anliegen nicht automatisch zum Gesetz, kann aber eine mediale Diskussion hervorrufen und sich somit Gehör verschaffen.
Wie war das früher?
Unrecht gab es schon immer. Auch das Römische Reich machte da keine Ausnahme. Glücklicherweise gab es bereits damals die Möglichkeit, sich zu Missständen zu äußern. Vom „supplicium“, dem demütigen Bitten, sprach man, wenn sich die römischen Bürger mit ihrem Anliegen an den Kaiser wandten. Das gefiel dem Volk, denn sie mussten die Dinge nicht so hinnehmen wie sie sind, und der Kaiser konnte sich mächtig fühlen – auch wenn das wenig mit demokratischer Mitbestimmung zu tun hatte. Erst im 18. Jahrhundert (oder doch schon?!) verstand man Petitionen als ein Ausdruck von Demokratie. Ausschüsse beschäftigten sich mit den Volksanliegen an die Obrigkeit.
Aktivere politische Partizipation durch Petitionen?
Noch gibt es dazu keine eindeutigen Ergebnisse. Die Forschung ist sich unsicher, ob (E-)Petitionen zur Qualitätsverbesserung und zur aktiveren politischen Beteiligung beitragen. Zwar machen viele mit, aber da man sich schon mit ein paar Mausklicken engagieren kann, vermuten einige Forscher, dass man sich nicht mehr richtig mit den Themen auseinandersetzt.
Beliebte Petitionen?
Themen, bei denen jeder mitreden kann, sind beliebt und finden viele Unterschriften – daher forderten einige dass Justin Bieber Kanada verlassen soll, weil er nervtötend sei, Markus Lanz soll nicht mehr moderieren, man müsse sich fremdschämen und weil Alice Schwarzer Steuern hinterzog solle man ihr das Bundesverdienstkreuz aberkennen. Doch bislang hatten die Online-Anwälte der Bürger keinen Erfolg …
Probleme von Petitionen?
Datenschutz, Transparenz, schwammige Formulierungen: Sie dürften zu den größten Feinden einer erfolgreichen Online-Unterschriftensammlung zählen. Wie es sich mit den persönlichen Daten verhält, bestimmen die Plattformen selbst, die Regelungen können aber jederzeit online abgefragt werden. Ein weiteres Problem ist die Vielzahl von Petitionen zu einem Thema wie etwa Aufrufe gegen die Privatisierung von Wasser. Man fragt sich: Warum nicht eine offizielle? Bevor man also selbst eine Online-Petition startet, lohnt der Blick auf bestehende Dokumente zu dem Thema.
Eine Petition gegen Petitionen?
Pro Pediga, contra Pediga, pro sexuelle Vielfalt, contra sexuelle Vielfalt – klar, wo Befürworter, da auch Kritiker. Warum nicht auch eine Petition gegen die Petitionsflut? Wer offline zuerst meckert, tut es auch online, sagt die Statistik. Ergo würde man vermutlich diejenigen zuerst erreichen, die sich für Online-Unterschriftenaktionen interessieren. Fazit: Noch nicht gesehen!
