Der Handlungsdruck auf die Politik wird größer, doch die Parteien spielen „heiße Kartoffel“. Was jetzt zu tun ist …
von: Alexander Nym
Vom Sommerloch in deutschen Redaktionsbüros keine Spur: Zwischen den Fake-News-Salven Trumps, blutrünstigen Mordgeschichten und dem geifernden Dauerfeuer aus rechtsradikalen Echokammern, welche die (sozialen) Medien verkleistern, vermelden auch Wissenschaftsmagazine und Öko-Blogs wenig Erfreuliches. So etwa, dass die Ab-schmelzrate von Gletschern im Seewasser der Polarmeere rund hundertmal höher liegt, als bisherige Theorien angenommen hatten. Der Rekord-Juni bescherte auch der Polarregion von Alaska über Grönland bis Sibirien und Nordskandinavien nie dagewesene großflächige Waldbrände. Die Verlustrate an Biodiversität, also der Artenvielfalt auf unserem Planeten, ist mit der Industrialisierung sprunghaft angestiegen. Gegenüber der natürlichen Aussterberate hat der Mensch durch Landnahme, Raubbau und Umweltvergiftung das Verschwinden ganzer Arten um den Faktor 1000 erhöht. Wie der „Living Planet Index“ veranschaulicht, ist die Artenvielfalt der Erde seit 1970 um 40 Prozent geschrumpft – und das betrifft nur die Wirbeltiere. Ebenso sind bereits über ein Drittel der Mangroven sowie ein Fünftel aller Korallenriffe vom Menschen zerstört worden. Ein biologischer Kollaps. Wissenschaftler schlagen ebenso Alarm wie die Jugend, deren Zukunft auf dem Spiel steht – und sich auch während der Ferien in Klimacamps und -workshops der Begrünung der Städte und ähnlichem mehr widmet. So viel aktivistischer Eifer bleibt auch in der Politik nicht unbemerkt, bislang jedoch folgenlos, abgesehen von hämischer Rhetorik und besänftigenden Ausschusssitzungen. Christian Lindner schoss ein episches Eigentor, als er der demonstrierenden Schülerschaft kühn dahin zwitscherte, dass sie den Klimaschutz doch besser den Profis überlassen sollten – die sich daraufhin prompt selbst zu Wort meldeten und sich bei Lindner für dessen Professionalität bedankten. Um die „Fridays For Future“-Bewegung herum entstehen Unterstützernetzwerke wie „Scientists For Future“ oder „Parents For Future“. Viele Erwachsene sind froh, dass eine neue jugendliche Protestgeneration auch ihrem eigenen Unmut Ausdruck verleiht, und schließen sich an. In der Politik wächst indessen die Nervosität über diese anhaltende Massenbewegung; mit den gewohnten Mitteln und alten Rezepten ist hier keine Lösung in Sicht. Auch hilflose Versuche politischer Irrlichter, die Bewegung mit verschwörungstheoretischem Unfug zu diskreditieren, zeigen keinen Erfolg. Passivität aber ist auch kein Ausweg, und unausgereifte Vorschläge, gleichsam aus dem Ärmel gezogen, erblicken das Licht der Welt, um Verwirrung zu stiften und Frustrationen zu schüren. Mal ist von Dieselverboten die Rede, mal von CO₂-Besteuerung, dann wieder von Experimenten im Personennahverkehr, die so fernab der drängenden Wirklichkeit sind, dass sie aus einer Sitcom zu stammen scheinen, in denen Klimaschutz-Vollprofis mit Flugtaxis zur nächsten Ausschusssitzung eilen. Derweil läutete das bayerische Volksbegehren für mehr Artenschutz quasi durch die Hintertür heimlich, still und leise womöglich einen politischen Paradigmenwechsel ein, zumindest für die CSU.
Mit den Wölfen heulen, nur lauter?
Die CSU scheint begriffen zu haben, dass jede Politik, die sich der zwingenden na-turgesetzlichen Logik des Klimawandels verweigert, bestenfalls reaktionär sein kann. Es muss Söder & Co. innerhalb der eigenen Reihen schwer fallen, im Spagat zwischen dem frischen grünen Anstrich und den Interessen der Wirtschafts- und Bauernverbände, die in der CSU und ihrem Koalitionspartner vertreten sind, nicht zerrieben zu werden. So besänftigt man vorerst mit Vorschlägen, die niemandem weh tun, wie der Streichung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten. Doch solche – wenn auch sicher gut gemeinten – Sofortmaßnahmen sind weiterhin lediglich Symptombekämpfung anstatt umfassende Therapie. Der Elefant im Raum ist allerdings klar: Die unheilige Allianz des Verbrechens an Natur, Tierwelt und Menschenrechten, welche als Resultat der Vermählung aus protestantischer Arbeitsethik und industrieller Profitmaximierung zur High-Tech-Schrott produzierenden Hyperkonsumgesellschaft geführt hat, die dem Rest der Welt die Kehle zudrückt. Denn ansonsten könnte man janeben der Abschaffung der Mehrwert-steuer auf Bahntickets – zur Rettung des Klimas auch:
• die Ökobilanz von Produkten konsequent mit einpreisen
• Kerosin besteuern und Kurzstreckenflüge abschaffen
• Individualverkehr durch flächendeckendes und preiswertes Carsharing ersetzen
• ÖPNV-unterversorgte Gegenden von flexibleren Taxibussen versorgen lassen
• dezentrale Solarenergieversorgung und -speicherung wieder fördern
• konsequente Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel über deren Inhaltsstoffe und Haltungsformen
• Verbote von Massentierhaltung/Obergrenzen für Viehbestände und
• Mindestlöhne für Landwirt*innen und deren Erzeugnisse einführen, bei grundlegender Reform des EU-Agrarsubventionswesens.
Und wenn wir schon dabei sind: Wieso eigentlich muss in Deutschland „produziertes“ Fleisch als Exportweltmeistergut überall auf dem Globus billiger sein, als der dort vor Ort zu Tode geschundene Fleischabfall, trotz zusätzlich grandioser Umweltbilanz dank schwerölverbrennen-der Containerschifftransporte und/oder Tausende Kilometer langer Kühlketten? Für wen rentiert sich so was? Und wie kann es sein, dass eine sich humanistischen Wertmaßstäben verpflichtet behauptende Politik so etwas nicht nur er-möglicht, sondern aktiv befördert?Das wären ein paar spontane Vor-schläge, die man seitens der CSU und dank ihrer Verbindungen in die entsprechenden Kreise auch außerhalb Bayerns (wie Heimat-, Innen- und Verkehrsmi-nisterium) mal anstoßen könnte, ohne auch nur einen einzigen Blick in ein grünes Wahlprogramm werfen zu müssen, dazu genügt es, Vernunft walten zu lassen. Man müsste nur mit gutem Bei-spiel vorangehen. Fragt sich nur wie weit. Denn nur ein oder zwei Schritte bringen gar nichts; dann hat man sich nur bewegt, um so zu tun als ob. Dabei sollten und müssen unsere Anstrengungen, die Auswirkungen unseres Misswirtschaftens einzudämmen, nicht auf isolierte Bereiche beschränkt bleiben, sondern müssen die weltweite Vernetzung von Ursachen und Wirkungen mitdenken. Die Markt-Schreier*innen haben also ganz recht: Wir werden die Umweltproblematik nicht in den Griff bekommen, wenn wir nicht die wirtschaftliche Dimension mit einbeziehen. Aber die Klimabewegten lassen sich von den Predigern in der Konsumkanzel nichts mehr vorheucheln und durchschauen die politischen Ablenkungsmanöver. Die Jugendlichen tun, was sie am besten können: Sie widerstreben und widersprechen den Spielregeln der Erwachsenenwelt mit rebellischer Originalität, und dank der Digitalisierung zum ersten Mal nicht nur mit den Mitteln von Erwachsenen, sondern sie beherrschen diese auch noch besser. Denn die weltweite Transformation ist bei weitem nicht nur eine digitale, sondern auch eine soziale und kulturelle, wie selbst ein oberflächlicher Blick in die weltweit aufblühende Landschaft der sogenannten Lab-Bewegung zeigt.
Voters For Future
Wer nicht den Fehler begehen und die antretende Wähler*innengeneration vor den kollektiven Kopf stoßen möchte, muss den Mut aufbringen, den Ernst der Lage anzuerkennen – oder wenigstens die Zukunftssorgen der Menschen. Den Mut aufbringen, auch und gerade die Fundamente unserer Wirtschaftsordnung einer gründlichen Überprüfung nach ökologischen Gesichtspunkten zu unterziehen, und eine ehrliche und schonungslose Bilanz aufzustellen. Die Wettbewerbswirtschaft muss ebenso auf den Prüfstand, wie die völlig absurde, hoff nungslos überholte und doch gebetsmühlenartig beschworene Wunschfantasie vom stetigen Wachstum. Eine wohltätig klingende Chiffre, die doch nichts anderes meint, als die welt-weit verzweigten Auswertungsprozesse an Mensch, Tier und Natur auch in den kommenden Quartalen nach Möglichkeit noch etwas zu optimieren. Derweil bewirken hysterische Medienkampagnen wahlweise für oder ge-gen Atomkraft, Windräder, Flugscham, Diesel- und Elektroautos und noch vieles mehr überhaupt nichts gegen die steigen-den Passagierzahlen an Flughäfen oder auf Kreuzfahrtschiff en, oder die Zunah-me an SUV-Neuzulassungen. Die Party geht unvermindert weiter, zumindest so lange, wie sogenannte Liberale, die Frei-heit mit Privilegien verwechseln, es sich leisten können. Die in vollem Gange befi ndliche globale Transformation kann von uns noch mitgestaltet werden, um die schlimmsten Auswirkungen der egoistischen Raffgierwirtschaft der letzten Jahrhunderte einzudämmen – nicht zuletzt mit technologischen Mitteln, die wir auch jener Industrialisierung zu verdanken haben, die uns neben Pestiziden, Tagebau und Massentierhaltung eben auch Hygiene, Komfort und Hochtechnologie beschert hat.
