(Foto Global Justice Now/Flickr)
„Handeln im Dienste Ihrer Interessen.“ So bewirbt die EU-Kommission die TTIP auf ihrer Website. Klingt natürlich vielversprechend. Doch was genau sind unsere Interessen und wie wird gehandelt? Anlässlich der Abstimmung des EU-Parlaments über eine Resolution zu TTIP am 28. Mai 2015, in der auch der Investorenschutz ein Thema sein wird, hier nochmals die Fakten (Stand: Dez. 2014), die wir für Sie in unserer Februar/März-Ausgabe 2014 zusammengetragen hatten.
Was?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ oder zu deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ und ist ein sich in der Planung befindliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Warum?
Diese Bestrebungen sind keinesfalls neu und die Beteiligten erhoffen sich davon ein profitables Wirtschaftswachstum sowie neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem würde so eine Handelsgemeinschaft entstehen, die mehr als 50 Prozent der Weltwirtschaft umfasst.
Wie?
Der transatlantische Handel läuft bereits sehr gut und die meisten Zölle wurden über die Jahre gesenkt. Doch die verbliebenen höheren Einfuhrgebühren machen es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen schwer, im Ausland Fuß zu fassen. Zum anderen sind es nicht hauptsächlich die Zölle, die reguliert werden sollen. Vielmehr will man einheitliche Standards schaffen, sodass etwa nicht doppelt geprüft und eine unnötige bürokratische Hürde geschaffen wird.
Beispiele?
Nehmen wir die Sicherheitsstandards der Automobilbranche. Die sind in Europa und den USA relativ ähnlich. Dennoch müssen Fahrzeuge momentan europäische und amerikanische Tests bestehen. Eine Vereinheitlichung würde Zeit und Geld sparen. Dies gilt auch für einheitliche technische Standards oder Regulierungen im Finanzwesen. Letztere würden eine bessere Kontrolle ermöglichen und einer erneuten Krise eventuell vorbeugen.
Wer?
Es verhandeln die EU-Kommission und das US-Handelsministerium. Jedoch ohne die Öffentlichkeit, das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Die berechtigte Frage: „Ist das demokratisch?“ Vor allem, wenn es sich bei mehr als 90 Prozent der an den Verhandlungen Beteiligten um Lobbyisten aus der Wirtschaft handelt.
Nachteile?
Abgesehen von diesem verdächtig undemokratischen Entwicklungsprozess gibt es zahlreiche Punkte, die unter (falschen) Umständen zu erheblichen Problemen für Demokratie, Gesundheit, Umwelt, Finanzen, Bildung sowie Kultur auf beiden Seiten sorgen können.
Beispiel 1 Große Bedenken gibt es bezüglich des Vorsorgeprinzips, das in Europa bestimmt, dass Produkte erst für den Markt zugelassen werden wenn sie für den Verbraucher unbedenklich sind. Das gilt etwa für genmanipulierte Lebensmittel oder die 1300 Substanzen, die in Kosmetika nicht enthalten sein dürfen. In den USA gibt es dieses Prinzip nicht und daher Genmais, Hormonfleisch und nur 11 Substanzen, die in Kosmetika verboten sind. Auf welchen Standard einigt man sich also? Kompromisse würden in den meisten Fällen zu Abstrichen auf europäischer Seite führen.
Beispiel 2 Aber nicht nur! Denn seit der Finanzkrise sind beispielsweise die Regulierungen für diesen Sektor in den USA wesentlich schärfer als in Europa. Das ohnehin schon gebeutelte amerikanische Finanzwesen hätte dabei also das Nachsehen.
Beispiel 3 Viele kritisieren, dass mit der TTIP auch die Daseinsvorsorge gefährdet ist, also Dienstleistungen, die etwa die Grundversorgung für Gas, Wasser, Strom, Müllabfuhr usw. garantieren. Mit dem Freihandelsabkommen könnten diese zunehmend liberalisiert und damit privatisiert werden.
Beispiel 4 Zur Daseinsvorsorge zählen auch Bildungs- und Kultureinrichtungen. Sie werden in Europa staatlich subventioniert und hätten damit laut der TTIP einen Vorteil gegenüber vergleichbaren amerikanischen Investoren. Daher müsste man letzteren entweder die gleichen Vorteile zukommen lassen oder Subventionen für Bildung und Kultur abschaffen. Ob diese Einrichtungen (Theater, deutscher Film oder Universitäten usw.) ohne Förderung überlebensfähig wären, ist eine andere Frage. Ähnliches gilt für das Verlagswesen und die Buchpreisbindung.
Beispiel 5 Zwar hat sich Frankreich dafür eingesetzt, dass der Bereich Kultur ausgekoppelt wird, jedoch ist nicht garantiert, dass das auch so bleibt. Ohnehin ist das Kernproblem ein anderes, nämlich der Investorenschutz. Er soll dafür sorgen, dass Unternehmer im Ausland nicht benachteiligt werden. Das können Subventionen sein, aber auch Gesetze! Das Unternehmen kann dann die Regierung auf Ausgleichszahlungen verklagen, da ihm Profit verloren geht.
Wie?! Klagen?
Das ist der wohl umstrittenste Punkt bei der TTIP. In Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren können private Unternehmen Staaten verklagen. Dies kann mitunter komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Dabei fällen Wirtschaftsanwälte Urteile, die direkten Einfluss auf die Legislative eines Landes haben können. Es gibt keine Berufungsmöglichkeiten, aber auch keine Befangenheitsregelungen. Soll heißen: Mal ist ein Anwalt Richter, mal Kläger und mal Verteidiger. Bei den Honoraren, die bei diesen Prozessen im Spiel sind, ist natürlich nicht auszuschließen, dass ein Anwalt auch mal einem Konzern rät, er könne doch aus diesem oder jenem Grund klagen.
Was sagt die EU?
Die Kommission versichert (natürlich), dass die oben genannten Bedenken unnötig sind. Es sollen unter anderem auch die europäischen Ursprungsbezeichnungen erhalten bleiben. Was die Standards von Demokratie, Gesundheit und Verbraucherschutz angeht, versichert sie, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Außerdem „wird die Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen nicht zu lasten unserer grundlegenden Werte ausfallen.“
Warum Kritik?
Könnte man bei diesen Bekundungen meinen. Nun ja, die Intransparenz der Verhandlungen wirkt natürlich verdächtig. Auch wie viel Einfluss genau Konzerne auf die Bedingungen haben, ist nicht sicher. Zwar beteuert die Kommission, dass sie regelmäßige Einblicke gewährt und Fragen beantwortet, mit der Qualität sowie Ausführlichkeit dieser Antworten und Informationen sind Kritiker allerdings nicht zufrieden. Sie sind es auch, die die positiven Folgen der TTIP bezweifeln.
Beispiel 1 Etwa die zwei Millionen neuen Arbeitsplätze, die sich jedoch auf mehr als 800 Millionen Menschen verteilen. Außerdem steht diese Zahl 600.000 Arbeitsplätzen gegenüber, die allein in Europa verloren gehen könnten.
Beispiel 2 Und ja, es wird Wachstum geben, aber dieses könnte noch viele Jahre auf sich warten lassen und dann auch nur vergleichsweise minimal ausfallen.
Beispiel 3 Es bleibt die berechtigte Frage, ob wirklich alle 28 Mitgliedsstaaten profitieren werden. So würde Schätzungen zufolge der Handel zwischen Deutschland und südeuropäischen Staaten um 30 Prozent zurückgehen. Was bedeutet die TTIP also für den innereuropäischen Handel?
Beispiel 4 Ablehnung erfährt die TTIP auch aufgrund negativer Beobachtungen, die etwa mit NAFTA dem Freihandelsabkommens zwischen Kanada, den USA und Mexiko gemacht wurden. So sprachen sich die Bürger Quebecs gegen Fracking aus, woraufhin der US-Konzern Lone Pine den Staat verklagte. Aber auch ein lokaler Fall lässt den Investorenschutz in keinem guten Licht erscheinen: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro, da ihm beim Atomausstieg finanzielle Verluste drohen.
Beispiel 5 Wäre es überhaupt so gut, wenn sich die EU und die USA zu einer derart großen Wirtschaftsmacht zusammentun? Oder würde das den asiatischen Raum und Russland viel zu sehr herausfordern?
Wer kritisiert?
Das sind vor allem NGOs, Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und auch Parteien. Tatsächlich haben die meisten Fraktionen im Bundestag Probleme mit dem Abkommen. Etwa „Bündnis 90/ Die Grünen“, die zudem auf einer Infotour durch Deutschland aufklären wollen. Hinzu kommen zahlreiche Aktionen, die zeigen: Das Vertrauen in die TTIP ist gering. Etwa die 68.331 Unterschriften einer Petition, die dem Ausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt wurde. Oder die 715.000 Unterschriften, die ATTAC mit seiner Aktion „TTIP unfairhandelbar“ gesammelt hat. Oder die eine Million Unterschriften, die bis zum 4.12.2014 durch die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ zusammenkamen. Eine ähnliche Aktion gibt es auch von CAMPACT.
Vorteile?
Gegen ein Wirtschaftswachstum unter den richtigen Umständen, mit den richtigen Mitteln und Folgen ist generell nichts einzuwenden. Und auch der Verbraucher profitiert letztendlich von einheitlichen Industriestandards. Außerdem könnte man, wenn man schon dabei ist, die Umweltstandards auf das höchste Niveau angleichen. Und wenn der Rest der Welt das Abkommen nicht als Fedehandschuh aufgreift, dann ließen sich auf Basis der TTIP-Standards natürlich auch global anerkannte einführen. Nur: Die Kriterien müssen stimmen und klar formuliert sein! Wem das jedoch zu blauäugig ist, dem bleibt ein letzter Vorteil: Lehnt auch nur ein EU-Staat die TTIP ab, ist sie passé.
Was kann ich tun?
Nachdem noch nicht klar ist, wie und mit welchen Gremien die Einzelstaaten letztendlich abstimmen werden, bleibt jedem Bürger vorerst nur, sich zu informieren, gegebenenfalls seine Unterschrift unter Petitionen sowie Aufrufe zu setzen und die vielen Organisationen sowie Kampagnen bei ihren Bestrebungen zu unterstützen.
Wo gibt es Infos?
Unter campact.de, attac.de und gruene-bundestag.de gibt es zahlreiche Updates, Videos und Termine zum Thema. Wer sich auf der offiziellen Seite der EU-Kommission informieren will, kann dies unter ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip tun. Da immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die eigentlich geheim sein sollten, gibt es diese unter eu-secretdeals.info teilweise mit Erklärungen und Analysen. Doch das Internet ist voller Material. Geben Sie einfach „TTIP“ in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und bilden Sie sich Ihre Meinung!
Der Artikel stammt unserer Februar/März-Ausgabe 2014.
